Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten. Von Philip Raillon und Alena Lagmöller.
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Er hatte das Urteil aus erster Instanz angefochten - nun muss er allerdings für zehn statt neun Jahre ins Gefängnis. Vor Gericht zeigte er kein Schuldeingeständnis.
Die Autoindustrie ist in der Krise. Die Bundesregierung hat Unterstützung versprochen. Beim Autogipfel im Kanzleramt sollte es um einen Anschub für die Branche gehen - aber so ganz konkret sind die Ergebnisse nicht. Von Hans-Joachim Vieweger.
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung solle spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.
Scharfe Kritik an Kapitalismus und sozialer Ungleichheit: Papst Leo XIV. wird in seinem ersten Lehrschreiben deutlich. Und erinnert damit an seinen Vorgänger. Von Tilmann Kleinjung.
Erstmals hat Kremlchef Putin eingestanden, dass Russlands Flugabwehr für den Absturz eines Flugzeugs aus Aserbaidschan verantwortlich ist. Er versprach, die Opferfamilien zu entschädigen. Das Unglück hatte für Spannungen gesorgt.
Ein "Deal des ewigen Friedens" - so hat ihn US-Präsident Trump genannt. Doch von ewig kann keine Rede sein - es ist eher ein hastiger Deal mit vielen offenen Fragen. Der Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen, meint Bettina Meier.
Die Bücher des Literaturnobelpreisträgers 2025, Krasznahorkai, spielen in Ungarn, Asien und Deutschland. Trostlos ist es an den Schauplätzen überall. Nur die Kunst bringt kurze Momente der Hoffnung. Von Jan Ehlert.
Russland hat erneut Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. In Odessa wurden dadurch mehrere Menschen verletzt. Das ukrainische Militär attackierte seinerseits Energieanlagen im Süden Russlands. Auf beiden Seiten fehlen Ressourcen.
Innenminister Dobrindt pocht auf einen Migrationskurs der Härte. Die Umsetzung der EU-Asylreform will er nutzen, um mehr Haft-Möglichkeiten einzuführen - auch für Kinder. Das kritisiert die Opposition. Die SPD windet sich. Von Claudia Kornmeier.
Mit der Echtzeitüberweisung Geld sekundenschnell empfangen und verschicken - das geht jetzt mit allen Girokonten. Aber Bezahldienste wie PayPal dürfte der neue Service so schnell nicht ablösen. Von Carolin Wißing.
Wer als Händler mit Rabatten wirbt, muss rechtliche Spielregeln einhalten. Der BGH hat nun betont, dass Verbraucher klar erkennen müssen, ob ein Produkt die vergangenen 30 Tage nicht schon ähnlich billig war. Von M. Nordhardt und E. Raddatz.
Das angekündigte Reformpaket der schwarz-roten Regierung stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Baubranche sich zufrieden äußert, lehnen Oppositionsparteien und der DGB die Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen strikt ab.
In Deutschland fehlen noch immer Hunderttausende Wohnungen. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre. Damit schneller und weniger bürokratisch gebaut werden kann, hat der Bundestag jetzt den "Bau-Turbo" beschlossen.
Das Europaparlament hat der EU-Kommission um Präsidentin von der Leyen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Zwei Misstrauensvoten der Ultrarechten und der Linken erhielten keine Mehrheit. Bereits vor drei Monaten war ein ähnlicher Antrag gescheitert.
Israel und die Terrororganisation Hamas haben der ersten Phase des US-Friedensplans zugestimmt. Doch es sind noch einige Punkte offen. Wie geht es jetzt weiter? Und wie könnte die Zukunft des Gazastreifens aussehen?
Bundesministerin Prien hat sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus gezeigt. In einem Podcast sagte sie: Deutschland gelinge es nicht, Juden wirksam zu schützen. Bei einer AfD-Regierung würde sie auswandern.
In Deutschland macht sich nach der Corona-Pandemie Impfmüdigkeit breit: Laut Techniker Krankenkasse ließen sich nur noch 38 Prozent ihrer Versicherten ab 60 Jahren gegen Grippe schützen. Im Osten ist die Bereitschaft höher als im Westen.
Die Regierung will zeigen, dass sie handlungsfähig ist: Nach einer Nachtsitzung stehen Einigungen bei der Aktivrente, Geld für Infrastruktur und Bürgergeld-Sanktionen. Doch das Verbrenner-Aus könnte noch für Zwist sorgen. Von Philipp Menn.
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind im Keller. Zeit, um die großen Veränderungen anzustoßen, meint Sabine Henkel. Doch das traut sich Schwarz-Rot nicht. Sie kleckern lieber statt zu klotzen.
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