BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen

3 Wochen 3 Tage ago
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
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Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets

3 Wochen 3 Tage ago
Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.
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EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Google ein

3 Wochen 3 Tage ago
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.
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Wie Tattoos Betroffenen von Selbstverletzung helfen

3 Wochen 3 Tage ago
Wenn Menschen sich selbst verletzen, sind die Hintergründe vielfältig. Die Narben bleiben meist ein Leben lang. Im Projekt "Überwunden" erzählen Betroffene ihre Geschichte - und wie Tattoos helfen, Krisen zu überwinden. Von Katrin Schwier.
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EU will Gebühr für günstige Pakete einführen

3 Wochen 3 Tage ago
Shein, Temu, AliExpress und Co. müssen künftig Abgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Darauf einigten sich heute die EU-Finanzminister. Bislang konnten günstige Pakete oft kostenfrei eingeführt werden.
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Ist die neue Grundsteuer undurchsichtig und ungerecht?

3 Wochen 4 Tage ago
Transparenter, einheitlicher und "aufkommensneutral" sollte die neue Grundsteuer werden. Das hat nicht geklappt, beklagt der Eigentümerverband Haus und Grund. Oft sei sie gestiegen, die Unterschiede sind beträchtlich. Von Andre Kartschall.
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Mehrheit der Deutschen will Klimaschutz

3 Wochen 4 Tage ago
Spalten der Klimawandel und die Schutzmaßnahmen die Gesellschaft? Nein - so das Ergebnis eines Berichts des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das Problem sei die polarisierte Debatte. Von T. Ganswindt und A. Neubert.
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Einen Monat Waffenruhe in Gaza - Alles bleibt unsicher

3 Wochen 4 Tage ago
Seit einem Monat gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Doch hält sie? Die Umsetzung des Abkommens stockt - und vor allem die Entwaffnung der Hamas könnte zur entscheidenden Hürde werden. Von Julio Segador.
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Nach Trump-Anordnung: Letzter US-Penny geprägt

3 Wochen 4 Tage ago
Es ist das Ende einer Ära: In den USA ist der allerletzte Penny geprägt worden. US-Präsident Donald Trump schafft die kleinste Münze nach mehr als 200 Jahren ab - weil sie zu teuer wurde.
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Künftiger Wehrdienst mit verpflichtender Musterung

3 Wochen 4 Tage ago
Wie kann ein neuer Wehrdienst in Deutschland aussehen? Nach langem Streit gibt es laut ARD-Hauptstadtstudio eine Einigung zwischen Union und SPD. Demnach ist auch eine verpflichtende Musterung junger Männer geplant.
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Überprüft

19 Minuten 31 Sekunden ago
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