Sarkozy kämpft für ein milderes Urteil

1 Monat 3 Wochen ago
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt und musste trotz eingelegter Berufung sofort in Haft. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Das nutzt er zur Selbstinszenierung - und für einen Tabubruch. Von J. Borutta.
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Sturmtief Byron trifft Gazastreifen

1 Monat 3 Wochen ago
Über den kriegszerstörten Gazastreifen ist nun auch noch ein heftiges Sturmtief gezogen und hat schwere Überschwemmungen verursacht. Die Lage der Menschen wird immer verzweifelter. Von Julio Segador.
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Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Es läuft nicht rund

1 Monat 3 Wochen ago
Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster ab. Von Corinna Emundts.
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Investor Benko erneut teilweise schuldig gesprochen

1 Monat 3 Wochen ago
Investor Benko ist wegen Schädigung von Gläubigern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden - seine Ehefrau wurde freigesprochen. In dem Prozess ging es um Vorwürfe, Wertgegenstände bei Angehörigen versteckt zu haben.
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EU genehmigt Staatshilfen für Atomkraftwerk in Polen

1 Monat 3 Wochen ago
Während Deutschland die Atomenergie hinter sich gelassen hat, steigt Polen erst ein. Das Nachbarland will ein AKW in Ostseenähe bauen - auch um aus der Kohleverstromung auszusteigen. Aus Brüssel gibt es nun grünes Licht. Von David Zajonz.
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Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet

1 Monat 3 Wochen ago
Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.
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Wahlen in der Ukraine - wie realistisch ist das?

1 Monat 3 Wochen ago
Wahlen während des Krieges? Dagegen sprechen nicht nur geltende ukrainische Gesetze. Auch die Sicherheitslage spielt eine Rolle. Welches Verfahren Präsident Selenskyj vorschlägt - und was rechtlich wie politisch denkbar ist.
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Was steckt hinter Selenskyjs Angebot für Wahlen?

1 Monat 3 Wochen ago
Bisher schließt das Kriegsrecht in der Ukraine Wahlen aus. Nun erklärt Präsident Selenskyj sich dennoch dazu bereit - und reagiert so auf Vorwürfe von US-Präsident Trump. Welches Risiko geht er damit ein? Von Florian Kellermann.
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BGH kippt Kürzungsklausel bei Riester-Rente

1 Monat 3 Wochen ago
Darf ein Versicherer eine Riester-Rente kürzen, weil sich die Marktlage verschlechtert? Nein, sagt der BGH - es sei denn, er sieht zugleich eine Erhöhung bei besserer Marktlage vor. Das Urteil gilt als wegweisend. Von E. Hyseni.
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Überprüft

20 Minuten 49 Sekunden ago
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