Umstrittenes Extremismusgesetz tritt in Russland in Kraft

3 Monate 1 Woche ago
In Russland ist die Internetsuche nach "extremistischen Inhalten" ab heute strafbar. Dazu gehören Recherchen zu LGBTQI, Beiträge zur Opposition oder das Abspielen bestimmter Musik. Die Meinungsfreiheit wird damit weiter eingeschränkt. Von Stefanie Markert.
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Nouripour schlägt gebündelte Wahlen vor

3 Monate 1 Woche ago
Grünen-Politiker Nouripour beklagt eine "Atemlosigkeit" in der deutschen Politik durch ständige Wahlen. Sein Lösungsvorschlag: Die Bundestags-Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern und dazwischen alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln.
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Festnahme nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentschef

3 Monate 1 Woche ago
Nach dem Mord am Ex-Parlamentschef Parubij in Lwiw meldet der ukrainische Präsident Selenskyj eine Festnahme. Der Verdächtige habe auch bereits ausgesagt. Der Innenminister sprach von einem "sorgfältig vorbereiteten Verbrechen".
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